Schadenersatz bei Verstoß gegen DSGVO – EuGH-Urteil bringt Klarheit
Knapp zwei Jahre dauerte es, bis die bereits ersehnten klärenden Worte des Europäischen Gerichtshofs zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO endlich erfolgten: Mit Urteil vom 4. Mai 2023 fällte der EuGH eine Grundsatzentscheidung,...
Hohe Hürden für den Ausstieg eines Geschäftsführers aus der Sozialversicherungspflicht
Schockiert dürften die Gesellschafter-Geschäftsführer gewesen sein, als die DRV in ihren Statusfeststellungsverfahren das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung festgestellt hat und dies obwohl im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität...
Verschmelzung als Grund zur außerordentlichen Vertragsbeendigung?
Im Falle einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung werden zwei Unternehmen zu einer neuen rechtlichen Einheit verbunden. Nach der Verschmelzung tritt die in dieser Weise neu entstandene Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin in sämtliche jeweils bestehende Verträge der...
ARBEITGEBER DÜRFEN ARBEITNEHMERN VERBINDUNGSENTGELTE STEUERFREI ERSTATTEN
Mit Urteil vom 13.02.2023 – VI R 50/20 bestätigte uns der Bundesfinanzhof (BFH) nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Finanzamt höchstrichterlich die Auffassung, dass Verbindungsentgelte, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Überlassung von betrieblichen...