Knapp zwei Jahre ist es nunmehr her, dass die oberste Instanz der österreichischen Zivilrechtsprechung den Europäischen Gerichtshof um klärende Worte zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO gebeten hat. Nunmehr hat der EuGH jüngst...
Schockiert dürften die Gesellschafter-Geschäftsführer gewesen sein, als die DRV in ihren Statusfeststellungsverfahren das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung festgestellt hat und dies obwohl im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität...
Im Falle einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung werden zwei Unternehmen zu einer neuen rechtlichen Einheit verbunden. Nach der Verschmelzung tritt die in dieser Weise neu entstandene Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin in sämtliche jeweils bestehende Verträge der...
Mit Urteil vom 13.02.2023 – VI R 50/20 bestätigte uns der Bundesfinanzhof (BFH) nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Finanzamt höchstrichterlich die Auffassung, dass Verbindungsentgelte, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Überlassung von betrieblichen...
Aufgrund der aktuellen politischen Lage sind Preisanpassungsklauseln von großer Relevanz. Sie stellen für Unternehmer ein wichtiges Instrument dar, steigende Kosten aufzufangen. Diese Preisanpassungsklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und...
