Erleichterte Voraussetzungen für den GmbH-Gesellschafterbeschluss nach dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie″ Der Gesetzgeber hat versucht,...
Vertrauensschutz in sozialrechtlichen Betriebsprüfungen: doch ein Hoffnungsschimmer? Das Bundessozialgericht hat in verschiedenen Entscheidungen vom 19.9.2019 wegweisende Feststellungen zum Vertrauensschutz in Bezug auf sozialrechtliche Betriebsprüfungen, welche ohne...
Voraussetzungen für die Kündigung von Mitarbeitern bleiben während COVID-19 unverändert Während die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie im medizinischen Bereich in den letzten Wochen unter Kontrolle zu sein scheinen,, sind die wirtschaftlichen Folgen noch nicht...
In einem Urteil vom 03.12.2015 – Az. VII ZR 100/15 hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Unternehmer, der Schadensersatzforderungen gegen einen...
