Statusfeststellung & sozialrechtliche Betriebsprüfungen

 

 

Ein enormes wirtschaftliches Risiko geht für Unternehmen von den sozialrechtlichen Betriebsprüfungen aus. Die Einzugsstellen (Krankenkassen) oder die Deutsche Rentenversicherung prüfen, ob der Arbeitgeber ordnungsgemäß seiner Beitragszahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Den leitenden Personen im Unternehmen drohen darüber hinaus strafrechtliche Folgen, soweit Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig bezahlt wurden.

 

Von besonderer Bedeutung ist daher ein umfassendes Risikomanagement.

 

Bereits im Vorfeld betreuen wir daher Unternehmen insbesondere in Statusfeststellungsverfahren. In diesen wird geklärt, ob Personen in einem Arbeitsverhältnis stehen oder selbstständig tätig sind.

 

Auf einen Blick

 

-        Wir prüfen und überarbeiten bestehende Verträge insbesondere in Bezug auf das Risiko einer Scheinselbstständigkeit

 

-      Wir beraten, welche rechtlichen Schritte zu unternehmen sind, um Nachforderungen zu vermeiden bzw. das Risiko zu minimieren

 

-    Wir begleiten Mandanten wenn ein Statusfeststellungsantrag gestellt wurde

 

-         Wir prüfen bereits vorhandene Bescheide

 

-     Wir vertreten Mandanten im Widerspruchsverfahren und vor Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht

 

Aus der Praxis

 

Keine „Schönwetter- Selbständigkeit“

 

In der Vergangenheit wurde Selbstständigkeit häufig dann bejaht, wenn dem Geschäftsführer, z.B. aufgrund einer familiären Verbundenheit mit den Gesellschaftern, tatsächlich keine Weisungen bei der Leitung des Betriebes erteilt wurden. In neueren Entscheidungen hat das Bundesozialgericht (z.B. BSG, Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R) jedoch darauf hingewiesen, dass es nicht auf die tatsächliche Ausübung eines Weisungsrechtes im Betrieb ankomme, sondern vielmehr auf die rechtlichen Verhältnisse. Entscheidend sei, ob der Geschäftsführer ihm unangenehme Weisungen in rechtlicher Hinsicht, somit aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung, verhindern kann.

 

Schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarungen

 

Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze sind auch schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarungen nicht ausreichend um eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. Das Bundessozialgericht argumentiert damit, dass die schuldrechtlichen Stimmbindungsvereinbarungen jederzeit abgeändert werden können. Es fehle daher an der Rechtssicherheit.

 

Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern im Betrieb

 

In der Praxis werden häufig Arbeiter im Unternehmen eingesetzt, welche bei einem anderen Unternehmen angestellt sind. Soweit die Tätigkeit im Rahmen einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung erfolgt, sind die Sozialversicherungsbeiträge vom „Verleiher“ zu tragen. In der Praxis stellen sich die Arbeitnehmerüberlassungen jedoch häufig als rechtswidrig heraus, so dass der Entleiher die Beiträge zu tragen hat.