schwerbehindertenrecht & teilhabe

Die gesellschaftliche Bedeutung des „Behindertenrechts“ wird bereits im Grundgesetz deutlich, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Neben dem Verbot einer Benachteiligung enthält die Rechtsordnung darüber hinaus diverse Leistungen zur Überwindung vorhandener Barrieren.

Diese Leistungen haben das Ziel der medizinischen Rehabilitation, d.h. der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit und Abwendung der Erwerbsminderung, der Teilhabe am Arbeitsleben und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (soziale Teilhabe).

Außerdem haben Arbeitnehmer, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zutrifft, besondere Rechte.

 

 Unsere Leistungen im Schwerbehindertenrecht:

  • Vertretung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Erhöhung bzw. der Abwehr einer Herabsetzung des GdB und Anerkennung von Merkzeichen
  • Vertretung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Bezug auf die Gewährung von Leistungen zum Behinderungsausgleich, gegenüber den Rentenversicherungsträgern, Krankenkassen, Arbeitsämtern und Sozialämtern
  • Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

 

Max Dengler

Fachanwalt für Sozial- und Versicherungsrecht

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Ablehnung eines Therapiedreirad/Rollstuhles durch die Krankenkasse

Krankenkassen haben ihren Versicherten im Hinblick auf verschiedene Zielsetzungen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen: zur Sicherung des Behandlungserfolges, zur Vorbeugung einer Behinderung und zum Behinderungsausgleich. Allerdings ist der Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung sehr stark begrenzt.

Ein Behinderungsausgleich ist nach dem Krankenversicherungsrecht nur beschränkt auf die Grundbedürfnisse des Menschen zu gewähren.

In der Praxis wird jedoch häufig übersehen, dass die Krankenversicherungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe nicht nur eine Prüfung nach dem gesetzlichen Krankenversicherungsrecht vorzunehmen haben, sondern auch die für andere Träger in Betracht kommenden Vorschriften einzubeziehen haben.

Zu bewerten ist daher, ob das Hilfsmittel, z.B. der Teilhabe am Arbeitsleben, der medizinischen Rehabilitation oder der sozialen Teilhabe dient.

Die Sozialhilfeverwaltung lehnt ein Hilfsmittel mangels Erforderlichkeit ab

Zu beachten ist hierbei zunächst, dass die Eingliederungshilfe im Sinne der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (soziale Teilhabe) einen individuellen Maßstab anlegt.

Bei der Bewilligung einer Eigliederungsleistung ist auf die individuellen Bedürfnisse unter Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen abzustellen. Es ist ein möglichst umfassender Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile durchzuführen.

Von den Trägern wird jedoch häufig, aus Kostengesichtspunkten, kein individueller sondern ein pauschaler Maßstab angelegt.

Wir prüfen für sie, ob im Hinblick auf die im Einzelfall vorliegenden Umstände, die Ablehnung zutreffend ist.

Das Versorgungsamt lehnt die Anerkennung eines GdB von 50 ab

Der Grad der Behinderung (GdB) wird festgesetzt unter Berücksichtigung der sog. Versorgungsmedizinischen Grundsätze.

In dieser Auflistung werden verschiedenen Gesundheitsstörungen bzw. Erkrankungen Einzel-Werte zugeordnet, im Hinblick auf die hiermit verbundenen Beeinträchtigungen.

Wir prüfen, ob alle Gesundheitsstörungen/Behinderungen berücksichtigt und sodann auch zutreffend bewertet wurden.