zuständiger Rechtsanwalt:

 

 

Patrick Staniforth

Rechtsanwalt

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Einschränkungen für Sparkassen bei der Kündigung von Girokonten

 

In seinem Urteil vom 05.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 214/14), dass eine Sparkasse nur dann einen Vertrag über ein Girokonto mit einem privaten Kunden kündigen könne, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliege. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Sparkasse, welche sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein solches Kündigungsrecht vorbehielt.

 

Begründet wurde dieses Urteil zum einen damit, dass es sich bei Sparkassen um Anstalten des öffentlichen Rechts handele, welche unmittelbar an das Grundgesetz gebunden seien. Damit sei es nicht vereinbar, privaten Kunden die Kontoführung in ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden.

 

Die betreffende AGB-Klausel enthielt zudem die Formulierung „… soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“. Aus diesem Grunde urteilte der BGH zu anderen, die entsprechende Klausel sei weder klar noch verständlich, verstoße damit gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und sei damit unwirksam.