betriebsübergang

Wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, so spricht man von einem Betriebsübergang. Im Fall eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Neben der Veräußerung eines Betriebes findet der Eigentümerwechsel u. a. auch beim Inventar und den Maschinen statt.

Noch wichtiger und komplexer ist meist die Klärung, was mit den Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter geschieht. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält dazu umfangreiche Regelungen, die als Laie nicht einfach zu überblicken sind.

Unsere Leistungen beim Betriebsübergang:

  • Durchführung einer Vorprüfung, ob ein Betriebsübergang vorliegt
  • Beratung des Unternehmenskäufers bzw. -verkäufers hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitern
  • Beratung von Arbeitnehmern bei der Ausübung des Widerspruchsrechts
  • Beratung von Arbeitnehmern hinsichtlich einer betriebsbedingten Kündigung des alten Arbeitgebers

Peter Umbach

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

  0821 650997-10
  umbach@up-rechtsanwaelte.de

Katharina Friedrich

Rechtsanwältin

  0821 650997-10
  friedrich@up-rechtsanwaelte.de

Stefanie Frank

Rechtsanwältin

  0821 650997-10
  frank@up-rechtsanwaelte.de

Ihr bisheriger Arbeitgeber kündigt Ihnen Ihr Arbeitsverhältnis und stützt die Kündigungen auf den stattzufindenden Betriebsübergang. Darf er das?

Ihr bisheriger Arbeitgeber kündigt Ihnen Ihr Arbeitsverhältnis und stützt die Kündigung auf den stattzufindenden Betriebsübergang.

Darf er das? Nein, denn dies verbietet ausdrücklich § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB. Hier heißt es „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.“ In diesem Fall prüfen wir für Sie die Kündigung und falls der Arbeitgeber die Kündigung nur auf den Betriebsübergang gestützt hat, ist diese Kündigung unwirksam und wir können sie mit der Kündigungsschutzklage angreifen. Wir beachten hierbei natürlich auch § 613 a Abs. 4 S. 2 BGB, wonach das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen unberührt bleibt.

 

Darf ich als Arbeitnehmer „verkauft“ werden und kann nichts dagegen machen?

Anders als im Mietrecht, wo ein Mieter sich nicht dagegen wehren kann, falls sein gemietetes Objekt auf einen neunen Eigentümer übergeht, hat man als Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs die Möglichkeit, den Wechsel in der Person des Arbeitgebers zu verhindern. Die Differenzierung  zwischen Mietrecht und Arbeitsrecht hat den Grund, dass man als Arbeitnehmer sehr oft und meist auch intensiv mit dem Arbeitgeber Kontakt halten muss und man sich aussuchen sollte, mit wem man zusammenarbeiten möchte. Deshalb schreibt das Gesetzt eine ausführliche Informationspflicht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern vor und gibt den Arbeitnehmern das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen.

Sollten Sie Bedenken bzgl. des Betriebsübergangs haben, können werden wir Ihnen alle
rechtlichen Möglichkeiten erläutern und gemeinsam mit Ihnen eine Lösung erarbeiten.